Wie die Lippische Landes-Zeitung heute meldet*, hat Thies seit dem vorigen März an keiner Ratssitzung mehr teilgenommen. Auch zuvor sei er nur unregelmäßig im Rathaus zu Gast gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Aufwandsentschädigung fließe jedoch weiter.

Thies war im August 2009 in den Lemgoer Stadtrat gewählt worden. „Pro NRW“ hatte bei der Wahl des Gremiums 1,9 Prozent erreicht. Der 29-Jährige Anlagenmechaniker steht seit Mai 2008 an der Spitze des „pro NRW“-Kreisverbands Lippe.** Parteimitglied wurde er etwa ein halbes Jahr zuvor. Im ostwestfälischen Bezirksvorstand der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ fungiert er als stellvertretender Vorsitzender.*** Bis zum Parteitag der extrem rechten Gruppierung im März 2011 gehörte er als Beisitzer auch dem Landesvorstand an. (ts)

via NRW Rechtsaußen.

Nach wie vor gilt, meldet euch bei Neonazistress und/oder wenn ihr deren Aktivitäten beobachtet: Kein Fußbreit!

Wir finden das spannend und empfehlen allen, die können, mal vorbeizuschauen!
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe findet ihr hier: www.was-uns-beherrscht.tk

Auch dieses Jahr geht der Bildungsstreik weiter. Studierende und SchülerInnen kritisieren Studiengebühren, die ökonomische Ausrichtung der universitären Inhalte und den Mangel an demokratischer Mitbestimmung. Prominente Forderungen sind »selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck«, »freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren«, »öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe« sowie die »radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen«. Derlei Forderungen verkennen jedoch gänzlich den Zweck des hiesigen Bildungsbetriebs: die Menschen auf die Verwertung am (Arbeits-)Markt vorzubereiten und als Staatsbürger zu erziehen. Um sich Klarheit über den richtigen Inhalt der Kritik zu verschaffen, bedarf es eines genaueren Verständnisses der Zwecke, welche die Misere der Bildung notwendig werden lässt.

Die Zwecke des Bildungswesens

BürgerInnen, die ihre Existenz nicht sichern können, indem sie andere an ihren Produktionsmitteln arbeiten lassen, sind gezwungen Lohnarbeit zu verrichten. Das ist der Großteil der Bevölkerung. Sie müssen ihre Arbeitskraft als eine Ware auf dem Arbeitsmarkt anbieten und verkaufen, damit sie ihr Leben bestreiten können. Auf der anderen Seite können die, die Eigentum an Produktionsmitteln besitzen, die Lohnabhängigen für ihre Zwecke als Arbeitskräfte einsetzen. Dafür werden qualifizierte Arbeitskräfte benötigt.
Da die dafür nötige Ausbildung für die Unternehmen keinen unmittelbaren ökonomischen Nutzen bringt, übernimmt der Staat das Ausbildungswesen. Als ideeller Gesamtkapitalist schützt er die Interessen der Kapitalisten im Allgemeinen, um damit die Chancengleichheit als Voraussetzung der Konkurrenz zu sichern, auch wenn dabei möglicherweise die Interessen einzelner Kapitalisten auf der Strecke bleiben. Mit dem Recht auf schulische Ausbildung, das mit der Schulpflicht durchgesetzt wird, garantiert der Staat den zukünftigen Erwerbstätigen die grundlegende Qualifikation für das Arbeitsleben. Weil die Ausbildung in den Schulen und Hochschulen also dem Zweck dient die Jugend so zu formen, dass sie verschiedene Funktionen in Wirtschaft und Staat übernimmt, liegt der Zweck dieses Ausbildungswesens auch nicht in der Selbstverwirklichung der Auszubildenden – sondern gerade im Gegenteil.
Der Staat sortiert die Individuen in die Berufshierarchien, indem er den Zugang zu den Bildungsabschlüssen von den Leistungen der SchülerInnen abhängig macht. Dieser institutionalisierte Leistungsvergleich (Notensystem, Numerus Clausus) regelt dabei die Konkurrenz und unterwirft die SchülerInnen, Studierenden und Azubis den gleichen Bedingungen. Auch hier ist die Gleichheit die Voraussetzung der Konkurrenz unter den SchülerInnen und anderen vom staatlichen Ausbildungssystem betroffenen, indem von ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen abgesehen wird.
Die daraus resultierende Ungleichheit wird zur Legitimation der ersten Sortierung nach der Grundschule herangezogen. Der Übergang in das dreigliedrige Schulsystem schafft eine erste Perspektive auf die künftige Rolle in der Gesellschaft. So werden in der Regel Haupt- oder RealschülerInnen eher im Hinblick auf ihre künftige, praktische Tätigkeit als ArbeiterInnen oder ihre Rolle als Überflüssige für den Arbeitsmarkt vorbereitet. Das fachliche Know-How hierzu wird an den beruflichen Schulen vermittelt.
Einzig die SchülerInnen, die sich im Leistungsvergleich durchsetzen konnten, erlangen den Zugang zu höheren Berufshierarchien, für die sie an Universitäten, Fachhochschulen oder Berufsakademien ausgebildet werden. Der Erwerb von bestimmten Fähigkeiten sowie das Interesse an bestimmtem Wissen sind Zwang, um in der Ausbildung zu bestehen. Das dabei vermittelte Wissen ist nur in dem Maße interessant, wie es für die Ausübung des Berufs erforderlich ist. Deswegen ist die bürgerliche Gesellschaft gleichzeitig an Wissen interessiert und desinteressiert, es kommt nur auf die Nützlichkeit für die arbeitsteiligen Funktionen der Individuen an. Die Bildung zielt also in ihrem gesamten Aufbau nicht auf die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Auszubildenden ab, sondern richtet sie lediglich als Mittel zum Zweck ihrer eigenen Verwertung zu.
Neben dieser Zurichtung verfolgen vor allem Schulen noch einen anderen Zweck: in Fächern wie Geschichte, Politik oder Ethik/Religion/Philosophie wird den SchülerInnen die Ideologie beigebracht, die für Zustimmung zu dieser bitteren Realität sorgen soll. So wird in Geschichte der nationale Werdegang unterrichtet und die Existenz der Nation und ihrer Geschichte verklärt, in Politik wird das falsche Bewusstsein über die kapitalistische Gesellschaft und ihren Staat vermittelt und in Ethik etc. werden moralische Grundkategorien diskutiert, die mit der Realität dieser Gesellschaft nur wenig zu tun haben. So werden SchülerInnen nicht nur zu zukünftigen Arbeitskräften, sondern auch zu willigen, gehorsamen Staatsbürgern erzogen.
In den Universitäten reproduzieren die Angehörigen der zukünftigen nationalen Elite dann das dazu notwendig falsche Bewusstsein (Ideologie) in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, die sich um die Probleme des Funktionierens dieser Gesellschaft und ihres Staates bemühen. Die Naturwissenschaften dagegen bringen nützliches Wissen für die Dingbarmachung der Natur für die kapitalistisch produzierende Gesellschaft.

Überall Ideale

Die derzeitigen Reformen von Studium und Schulwesen sind ein deutliches Zeugnis für ein Bildungswesen, welches auf ökonomische Zwecke ausgerichtet ist. Weil dem Staat die Ausbildung in Schulen und Hochschulen zu lange dauert und zu viel kostet, verkürzt er ihre Zeit, komprimiert die Lehrinhalte und führt Studiengebühren ein. Die Ergebnisse sind unter Anderem das derzeitige Bachelor-/Master System und das »Turboabi«.
Dass z.B. Studiengebühren eingeführt oder abgeschafft werden, ist kein Beleg für das Wohlwollen oder die Böswilligkeit der derzeit politisch Verantwortlichen. Derlei politische Maßnahmen richten sich im Normalfall nach Zwecken, die der Staat als ideeller Gesamtkapitalist verteidigt:
dem Wirtschaftstandort Deutschland in der internationalen Konkurrenz Vorteile zu verschaffen. Wenn sich die Forderungen also darauf beschränken, Studiengebühren abzuschaffen und die Studierenden so lange studieren zu lassen, wie sie das möchten, würde sich an der grundlegenden Verfasstheit der Bildung nichts ändern. Sie wäre nach wie vor Mittel zum Zweck kapitalistischer Verwertung. Die Zumutungen, die der Staat seinen BürgerInnen auferlegt, werden ihm als Zuwendungen zugutegehalten. Kritisiert wird nicht der Staat als u.A. pragmatischer Sachverwalter der Kapitalinteressen, sondern seine vermeintlichen Verfehlungen in Interessenvertretung seiner BürgerInnen.
Die Einrichtung eines selbstbestimmten Lebens, wie oben zitiert, wäre zwar eine feine Sache, ist aber unterm Strich nicht mit Staat und kapitalistischer Gesellschaft zu machen. Auch der freie Bildungszugang hängt einem Ideal von Chancengleichheit an, welches so mit der Realität nicht vereinbar ist. Diese Realität bringt zwangsläufig Gewinner und Verlierer hervor, tendenziell mehr Verlierer. Auch ein gebührenfreier Bildungszugang ändert daran nichts.
Da fragt sich nur noch, was eine radikale Demokratisierung solcher Verhältnisse eigentlich verändern könnte? Will man etwa bei dieser Gesamtscheiße noch etwas mitzubestimmen haben? Oder: Wäre eine Uni oder Schule, in der die aufgeführten Zwecke für die Bildung noch immer funktionieren, die aber von den SchülerInnen oder Studierenden selbst verwaltet würden, wirklich ein Garant dafür »selbstbestimmt« zu leben?

Kein Kommunismus ist auch keine Lösung

Das eigentliche Problem sind also nicht die Zustände, die im Bildungssystem herrschen, sondern die Gründe die diese Zustände notwendig werden lassen. Erst jenseits des Staates und seiner Interessen, die er mit Hilfe der Menschen gegen die Menschen durchzusetzen versucht und ohne den Kapitalismus, der sie in ständiger Konkurrenz zueinander aufreibt, wird eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wissensvermittlung denkbar.
Das Projekt, diese bestehenden Verhältnisse von ihren Zwecken und Grundkategorien her zu kritisieren und davon ausgehend praktisch zu verneinen und aufzuheben, nennen wir Kommunismus. Wir wollen uns nicht konstruktiv in das Bestehende einbringen, sondern die Produktion so einrichten, dass sie sich an den Bedürfnissen orientiert.
Leute, die das Bildungswesen nicht wegen seiner Studiengebühren oder Abschlussysteme kritisieren wollen, sondern als Ausdruck kapitalistischer Verwertungslogik, sind dazu aufgerufen sich in einem antikapitalistischen Block auf der Demo zusammenzuschließen – um deutlich zu machen, dass wir die Freiheit des kapitalistischen Verwertungszwangs immer noch scheiße finden!

Für den Kommunismus!

9. Juni // Bildungsstreik-Demonstration
Antikapitalistischer Block
Betheleck (Parkplatz Bolbrinkersweg/Haller Weg) // 10:30 Uhr

Gruppe Kritik & Intervention | kritikundintervention.org
[association critique] | associationcritique.blogsport.de
Antifa Lemgo | antifalemgo.blogsport.de
Gewerkschaftsinitiative „Alles für Alle!“

Aufruf als PDF mit Layout: hier.

In diversen Städten sind Gegenaktivitäten geplant.

Für Mehr Infos geht auf: http://www.antifa-west.org/gegen-pro-nrw *

Den Pro NRW Wahlkampf stören, sabotieren, blockieren, verhindern!

*Wir unterstützen nicht den auf der Antifa West-Seite zu findenen Aufruf gegen Pro NRW.
Zur Begründung siehe hier: Über die „Bürgerbewegung“ Pro NRW und ihre Kritiker_innen.

Aufmerksam auf dieses Video wurden wir übrigens durch dieses neue tolle Infoportal für Lippe: http://lippe-alternativ.tk/

Mehr Infos bekommt ihr hier auf der Sonderseite zu den Actiondays

Hingehen lohnt sich auf jeden fall. Wir sehen uns also da, oder? Bis dann!

Am 9.11.89 begann eine neue Epoche, für die Welt und für Deutschland: Eine Epoche, in der der Kapitalismus endlich über den ganzen Globus herrschte und in der Deutschland seine volle Souveränität zurück gewann. In der New World Order wurde das »Ende der Geschichte« ausgerufen: die Ideologie der Entideologisierung durch historische Übermacht, die konkurrenzlose Etablierung des kapitalistischen Fortschrittsmodels, an dem nun die gesamte Welt neu vermessen werden konnte.

In Erinnerung an diese ›Wende‹ erreicht 20 Jahre später die deutsche Jubiläumsnationalismussause seinen diesjährigen Höhepunkt im November. Der 9.11.2009, das sind gleich drei Dinge auf einmal: 20 Jahre ›Wende‹, 20 Jahre ‘Mauerfall’, 20 Jahre ›Einheit in Freiheit‹ in der Krise. Und bei Spiel, Spaß und Spannung kann, darf und soll von Saarbrücken über Leipzig bis Berlin auf den Deutschland-Fanmeilen auch jeder mitmachen. Am Brandenburger Tor lässt der Staat noch einmal die Mauer in Styropor errichten – um sie am 9. November im Gedenken abermals friedlich einzureißen und Geschichte zu deutscher Kultur werden zu lassen. Aber: es gibt kein Ende der Geschichte. Wenigstens bis zum Kommunismus. Bis dahin rufen wir auf zur bundesweiten antinationalen Demonstration gegen die Wendefeierlichkeiten der BRD und ihren selbst gebastelten Gründungsmythos einer friedliebenden deutschen Nation, der heute und immer schon eine besondere »Begabung zur Freiheit« (Köhler am 8.Mai) attestiert wird. Staat. Nation. Kapital. Scheisse! Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

31.10. 11-22 Uhr
Workshop-Tag zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus.
Gemeinsam mit dem Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten

6.11. 20.15 Uhr
Podiumsdiskussion.
„Ausgerechnet Bananen!“ Zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus

7.11. 16 Uhr
Bundesweite antinationale Demonstration vom Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten.
Treffpunkt: Checkpoint Charlie (Friedrichstr./Kochstr.)

Mobilisierungsseite: antide2009.blogspot.com/

Bundesweite Demonstration am 10. Oktober 2009 in Leipzig
2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.

Bundesweite Demonstration am 10. Oktober 2009 in Leipzig
2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.
Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.
So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.

Die Revolution – ein Mythos

Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.
Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.
Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.
Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.
Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.

Deutschland – eine Zumutung

Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.
Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.
Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.
In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss. In völlig offener und brutaler Art und Weise äußert sich der Rassismus und Nationalismus bei der NPD. Wie der Einzug in den Sächsischen Landtag deutlich machte, kann sie damit die Überzeugungen eines beachtlichen Teils der Bevölkerung bedienen. Als im Sommer 2007 ein rassistischer deutscher Mob acht aus Indien stammende Menschen durch Mügeln trieb, war die Empörung zwar groß, jedoch wollte man nichts von einer rassistischen Gesellschaft in Sachsen wissen.
Seit der »Wiedervereinigung« forderten rassistische Übergriffe mehr als 140 Menschenleben. Im Jubiläumsjahr werden die Demokratie und Freiheit gefeiert, doch den Opfern rassistischer Gewalt und staatlicher Abschiebepraxis keine Beachtung geschenkt.
Teil der gesellschaftlich herrschenden Einstellungen sind ebenfalls antisemitische Denk- und Verhaltensmuster. Zwar fanden diese in unterschiedlicher Weise Eingang in die Geschichte der DDR und BRD, stellten aber in beiden deutschen Staaten und damit auch nach der »Wiedervereinigung« eine gesellschaftliche Normalität dar.
In der DDR fand aufgrund der historischen Interpretation keine nennenswerte Auseinandersetzung mit Antisemitismus statt. Die Zeit des Nationalsozialismus wurde alleinig als vom Kapitalismus forcierter Faschismus begriffen. Der deutschen Spezifik des Antisemitismus kam damit keine Bedeutung zu. Infolge dessen wurden die Opfer des Nationalsozialismus hierarchisiert und die kommunistischen Widerstandskämpferinnen in den Vordergrund gerückt. Der Gründungsmythos des antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaats ließ eine Auseinandersetzung mit den Einstellungsmustern des Nationalsozialismus unnötig erscheinen, obwohl ein Großteil der Bevölkerung am Holocaust direkt oder indirekt beteiligt war. Der weiter existente Antisemitismus in der DDR zeigte sich wiederholt durch die Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten. Ebenfalls bediente die antizionistische Politik und Propaganda der DDR gegenüber Israel den Antisemitismus in der Bevölkerung.
Die BRD war nach ihrer Gründung vor allem von einer personellen Kontinuität deutscher Taterlnnen sowie von Verdrängung und Leugnung der eigenen Verbrechen geprägt. Die weiter existierenden antisemitischen Denkmuster und Positionen wurden nicht offensiv bekämpft, durften aber auch nicht mehr öffentlich artikuliert werden. Der primäre Antisemitismus wird über die Zeit von einem überwiegend sekundären Antisemitismus abgelöst: Die Shoah und die Erinnerung an sie wandeln sich dabei in eine Quelle erneuter Ablehnung von Jüdinnen und Juden, da ein positiver Bezug auf Deutschland nach Auschwitz nicht mehr möglich ist. Indem man andere Verbrechen als ebenso grausam darstellt oder einen endgültigen Schlussstrich unter die Geschichte fordert, erlaubt diese Denkweise eine Verkehrung von Taterinnen und Opfern. Nun seien es die Deutschen, die unter der Zeit des Nationalsozialismus besondern gelitten hätten.
Die von Ernst Nolte im Historikerstreit Ende der 80er Jahre formulierte und von vielen anderen Intellektuellen unterstützte Position, dass die Verbrechen der Nazis lediglich eine Reaktion auf den »bolschewistischen Klassenmord« darstellt, wurde zum Symbol für eine solche Geschichtsrelativierung und dem Bedürfnis nach einem historischen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte.
Die antisemitischen Kontinuitäten aus BRD und DDR fanden nach der Vereinigung nicht nur eine Fortsetzung, vielmehr kam es in den Jahren danach zu einer deutlichen Zunahme. Insbesondere im Osten zeigte sich offener Antisemitismus in den massiven Protesten gegen die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen Anfang der 90er Jahre: Die Bürgerinnen der Gemeinden Dolgenbrot und Gollwitz drohten mit Anschlägen auf Unterkünfte für Jüdinnen und Juden, die aus Russland kommend in diesen Gemeinden einen ersten Anlaufpunkt haben sollten.
Im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Debatten um die Beurteilung des Nahost-Konfliktes, der deutschen Geschichte oder – ganz aktuell- der Wirtschaftskrise lässt sich weiterhin ein meist latenter und subtiler Antisemitismus beobachten. Wie der Begriff des sekundären Antisemitismus deutlich machen will, geht der deutsche Antisemitismus in gesellschaftlichen Diskursen meist mit einem Geschichtsrevisionismus einher, der von einer Schlussstrichmentalität über eine Schuldrelativierung bis hin zur Beschwörung eines deutschen Opfermythos reicht. Symptomatisch für diesen steht die Friedenspreisrede des Schriftstellers Martin Walser in der Frankfurter Paulskirche 1998. In der vom Publikum mit Beifall bedachten Ansprache stellte Walser die individuelle Schuld der Deutschen in Frage und forderte ein Ende der Erinnerung an die Shoah.

Umdeutung der Geschichte

Wenn heute im Ruf aus Leipzig die Bürgerinnen der DDR zu bloßen Opfern einer aufgezwungenen SED-Diktatur stilisiert werden, reiht sich dies nahtlos in den Opfermythos der Deutschen ein.
So ist dort beispielsweise von einem »erzwungenen Zustand« unter dem »Diktat der sowjetischen Hegemonialmacht« zu lesen. Warum die 16 Millionen Ostdeutschen vierzig Jahre lang im System DDR mitgewirkt haben, wird dabei nicht geklärt. In gleicher Weise beklagt die deutsche Öffentlichkeit das »physische und moralische Trümmerfeld«, das die nationalsozialistische Diktatur hinterlassen habe und entrüstet sich über die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte. Geschlossen wird dieses Klagelied mit dem Lamentieren über die, gegen den Willen der Bevölkerung vollzogene, Teilung Deutschlands nach Kriegsende. Dass dieses Faktum eine historische und zu bejahende Konsequenz darstellt, gerät dabei völlig aus dem Blickfeld.
Diese parallelisierende Opferinszenierung ist Ausdruck und Sinnbild der Gleichsetzung von SED Diktatur und Nationalsozialismus, die in zahlreichen Veröffentlichungen und Feierreden zum Jubiläum vorgenommen wird. Durch die Gleichsetzung des sowjetischen Gulag mit Auschwitz versucht man sich von Schuldgefühlen bezüglich der eigenen Vergangenheit zu befreien. Die Öffnung der Mauer wird dadurch zum zweiten diskursiven Wendepunkt, der es den Deutschen ermöglicht, die Vergangenheit abzuhaken. Nach der »Überwindung zweier Diktaturen« stellt sich Deutschland als geläuterte Republik dar, die die nötigen Lehren aus der Geschichte gezogen habe. Als 1999 der damalige Außenminister Joschka Fischer den Angriff auf Jugoslawien mit der Historie von Auschwitz legitimierte, konnten diese sogar als spezifisch deutsche Verantwortung ausgelegt werden. Danach bedurften militärische Auslandseinsätze der BRD dieser Begründung nicht mehr. Ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat soll nun die Rolle Deutschlands als Global Player festigen.
Die Reste eines Unbehagens in bezug auf die deutschen Verbrechen der Shoah konnten so im Laufe der letzten Jahre beseitigt werden. Heute darf man sich wieder ungehemmt positiv auf Deutschland beziehen. Die einsetzende Modernisierung der nationalen Bezüge erleichterte der Bevölkerungsmehrheit einen ungehinderten Zugriff auf den eigenen Nationalismus, der spätestens seit der Jahrtausendwende nun offen artikulierbar wurde. Mit dem Aufruf zum »Aufstand der Anständigen« als eine Antwort auf die Nazigewalt, konnte man die so genannte »gesellschaftliche Mitte« rein waschen. Indem sich verbal von den Nazis distanziert wurde, sollte das Bild einer toleranten Mehrheitsbevölkerung und damit eines weltoffenen Deutschlands gezeichnet werden. Gerne wird darauf verwiesen, dass dieser neue Nationalismus nur ein harmloser Verfassungspatriotismus sei, der auf ein multikulturelles Selbstverständnis wie auf demokratischen Werten aufbaue. Diese Rhetorik intendiert die Loslösung von der deutschen Geschichte um gleichzeitig ein positiv besetztes nationales Identitätsangebot zu schaffen. Welchen Erfolg dieses neue deutsch-nationale Bekenntnis haben kann, zeigte nicht zuletzt das Fahnenmeer bei Fußball-WM 2006. Eine repräsentative Studie der ldentity Foundation anlässlich des 60. Geburtstages der BRD belegt diese Transformation mit Zahlen: 80 Prozent aller Deutschen empfinden Liebe zu ihrem Vaterland. Der Satz »Ich bin stolz ein Deutscher zu sein«, der vor wenigen Jahren in der Öffentlichkeit noch als Naziparole galt, erfährt nun unabhängig von politischen Spektren breite Zustimmung.
Doch weder funktionieren kollektive Identitäten ohne eine Ausgrenzung, derer die nicht zur Gemeinschaft gehören sollen, noch hat sich die hiesige Bevölkerung vollends von ihrem völkischen Verständnis von Gemeinschaft gelöst. Wenn Deutschland gefeiert wird, dann ist das keine harmlose Party!

Die Freiheiten – eine Farce

Im Herbst 2009 feiert sich Deutschland für den demokratischen Aufstand und die Befreiung von »der zweiten deutschen Diktatur«. Doch der damals erhobene Ruf vieler Zonis nach einem geeinten Deutschland war weniger vom Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit, als vielmehr vom schieren Begehren nach Westautos und Bananen geprägt. Zweifelsohne, 1989 hat für die Ostdeutschen bürgerliche Freiheiten gebracht. Doch der Schritt vom real existierenden Sozialismus in den Kapitalismus war keine umfassende Emanzipation. Zwar werden in der heutigen BRD bürgerliche Grundfreiheiten gewährt, doch sind diese zwangsläufig an die kapitalistische Verwertungslogik gebunden. Der Arbeitszwang realsozialistischer Prägung mutierte zu einem vermittelten Arbeitszwang kapitalistischer Gestalt. So dominiert heute ein Leistungsfetischismus, der die Individuen in eine ständige Konkurrenz zueinander drängt. Aber damals wie heute gilt: Wer nicht arbeiten kann oder will, gehört nicht zur Gesellschaft.
Die staatliche Überwachung, Gängelung und Repression mag vielen DDR-Bürgerlnnen ein Dorn im Auge gewesen sein. Umfassende Überwachung im Betrieb, auf öffentlichen Plätzen oder des eigenen Computers wird heute im wiedervereinigten Deutschland wohlwollend hingenommen – im Sinne von Ordnung, Sicherheit und Effizienz. Bürgerliche Freiheiten gelten auch in vollen Zügen nur für diejenigen, die im Besitz einer Staatsbürgerschaft sind.
Mit unserer Kritik streben wir weder die Wiedererlangung »realsozialistischer« Verhältnisse an, noch wollen wir uns mit dem Status Quo zufrieden geben. Die Wendefeierlichkeiten in Leipzig und anderswo versuchen jedoch die Vergangenheit in der Floskel der »zwei deutschen Diktaturen« ad acta zu legen und beschwören den Mythos eines demokratischen Aufbruchs 1989. Dabei stellen sich ihre Reden von »Freiheit« angesichts der heutigen deutschen Zustände für uns als Zynismus dar. Menschenverachtende Ideologien wie Rassismus und Antisemitismus, die von der Mehrheit der Deutschen getragen werden, sind Teil des geläuterten deutschen Nationalgefühls.

Es kann keinen positiven Bezug auf Deutschland geben!

Euer Jubel nervt!

Aufruf zur Kampagne vom Arbeitskreis 2009

An dieser Stelle sei deshalb nochmal auf die Kampagne „Yes we can!
Kapitalismus abschaffen“ hingewiesen, die auf Grund des Superwahljahres
2009 ins Leben gerufen wurde.

http://www.yes-we-can.de.vu